BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11 - Erhebung einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen in analoger Anwendung von § 321a ZPO im Falle der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10386
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen - 01.04.2011 - AZ: AGH 5/10 (I)

BGH - 10.11.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 23/11

Verfahrensgegenstand:

Zulassungsgebühr
hier: Anhörungsrüge

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer am 20. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2011 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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