BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10 - Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßender Überraschungsentscheidung eines Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZR 153/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10953
Aktenzeichen: V ZR 153/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 02.02.2010 - AZ: 23 O 158/09

OLG Naumburg - 24.06.2010 - AZ: 2 U 25/10

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Berufungsgericht Angriffs- oder Verteidigungsmittel offenkundig zu Unrecht gemäß §§ 530, 531 ZPO als verspätet zurückweist, insbesondere dann, wenn ein Verfahrensfehler die Verzögerung mitverursacht hat, etwa ein gebotener richterlicher Hinweis unterblieben ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 25.000 €.

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