BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10 - Zulässigkeit einer allgemeinen Erteilung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft i.R.d. Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers; Zustimmungserfordernis zu einer Abschiebung durch alle ein Verfahren führende Staatsanwaltschaften bei Führung eines Ermittlungsverfahrens durch mehrere Staatsanwaltschaften; Darlegungserfordernis bzgl. der Einvernehmenserklärung zuständiger Staatsanwaltschaften mit einer Abschiebung bei eindeutigem Hervorgehen der Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 226/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10414
Aktenzeichen: V ZB 226/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 07.07.2010 - AZ: A XIV 12/10

LG Heilbronn - 27.07.2010 - AZ: 1 T 331/10 Br

Fundstellen:

FGPrax 2011, 144-146

InfAuslR 2011, 202-205

NVwZ 2011, 576

StRR 2011, 83 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5

  1. a)

    Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden.

  2. b)

    Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen.

  3. c)

    In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dargelegt werden, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) allgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig ist. Fehlen sie, ist der Antrag mangels ausreichender Begründung unzulässig (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511 [BGH 22.07.2010 - V ZB 28/10]).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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