BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10 - Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 216/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10610
Aktenzeichen: V ZB 216/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 15.06.2010 - AZ: 934 XIV 1761/09

LG Frankfurt am Main - 06.08.2010 - AZ: 2-29 T 119/10

Fundstellen:

RVGreport 2011, 145-147

ZAR 2011, 30

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden ist, und neu gefasst:

Die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2010 von der beteiligten Behörde an den Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 1.358,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. April 2010 festgesetzt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die beteiligte Behörde.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 543,83 €.

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