BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10 - Vereinbarkeit der Ablehnung des Setzens des nachgemeldeten Tagesordnungspunkts "Einbau von Rauchschutztüren" zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung mit den Pflichten als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 193/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10927
Aktenzeichen: V ZB 193/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 29.01.2010 - AZ: 57 C 3360/09 WEG

LG Karlsruhe - 17.06.2010 - AZ: 11 S 29/10

Fundstellen:

NZM 2011, 488-489

WuM 2011, 184-185

ZWE 2011, 174-175

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bemessung der Beschwer eines abgelehnten Feststellungsantrags richtet sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse des Beschwerten an der beantragten Feststellung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr