BGH, 20.01.2011 - V ZB 116/10 - Zulässigkeit eines außerhalb des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestellten Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 Familienverfahrensgesetz (FamFG) vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 116/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10809
Aktenzeichen: V ZB 116/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 12.03.2010 - AZ: 1 T 39/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 143-144

InfAuslR 2011, 205-206

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 62, 427

Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag ist unzulässig.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. März 2010, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Aurich vom 28. April 2010, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag als unzulässig verworfen wird.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €.

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