BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10 - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags nach erfolgter Vorlage eines gefälschten Reisepasses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZA 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11576
Aktenzeichen: V ZA 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 29.07.2010 - AZ: 934 XIV 1347/10 (H)

LG Frankfurt am Main - 14.10.2010 - AZ: 2-28 T 149/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

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