BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags nach § 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Angemessenheit einer Vergütung für die Übersetzung von belletristischen Werken; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen eines Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 78/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10739
Aktenzeichen: I ZR 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 27.09.2006 - AZ: 21 O 25003/05

OLG München - 24.04.2008 - AZ: 6 U 1552/07

Fundstelle:

ZUM-RD 2011, 208-212

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag zu I zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung des Übersetzungsvertrages verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts München I vom 27. September 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert.

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, über das Werk mit dem Originaltitel "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella vom 8. Dezember 2002 dahingehend einzuwilligen, dass § 6 folgende Fassung erhält:

  1. 6.1

    (bleibt unverändert)

  2. 6.2

    Absatzvergütung

    1. 6.2.1

      Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Hardcover/Trade Paperback

      Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

    2. 6.2.2

      Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Taschenbuch 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

      Erlösbeteiligung

    3. 6.3.1

      Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag durch die eigene Verwertung des übersetzten Werkes in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten erzielt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer;

    4. 6.3.2

      Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer.

      Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben.

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