BGH, 20.01.2011 - I ZR 49/09 - Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung nach § 32 Abs. 1 S. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) der zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsverträge; Angemessenheit der Höhe einer Absatzbeteiligung zur Ergänzung zum Pauschalhonorar; Anforderungen an die Angemessenheit der Vergütung einer Übersetzung von belletristischen Werken

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 49/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10709
Aktenzeichen: I ZR 49/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.09.2005 - AZ: 16 O 795/04

KG Berlin - 06.03.2009 - AZ: 5 U 113/05

Fundstelle:

ZUM-RD 2011, 212-218

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag der Anträge zu I und zu II zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt und den Zahlungsantrag zu IV abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Parteien das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert.

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt,

  1. I.

    in die Änderung des § 7 Abs. 1 der zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsverträge über die Werke mit den Originaltiteln "Contest" von Matthew Reilly vom 25. Juni 2001, "Excavation" von James Rollins vom 13. Dezember 2001, "Deep Fathom" von James Rollins vom 25. März/8. April 2002 jeweils geschlossen mit der Econ Ullstein List Verlag GmbH & Co. KG, München, mit folgenden Fassungen einzuwilligen:

    § 7

    1. (1)

      Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit gemäß § 2 und § 6 und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 3 als Gegenleistung

      a)
      pro Normseite (30 Zeilen zu 60 Anschlägen) der Übersetzung ein Honorar von 26 DM ("Contest" und "Excavation") bzw. 13,30 € ("Deep Fathom"). Das Gesamthonorar wird nach Annahme des vollständigen Manuskriptes gezahlt;

      b)
      eine Absatzvergütung bei Hardcover-Ausgaben in Höhe von 0,8% und bei Taschenbuchausgaben in Höhe von 0,4% des jeweiligen Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte und nicht remittierte Exemplar, die jeweils ab dem

      c)
      eine Beteiligung an sämtlichen Erlösen aus Nutzungen durch die Beklagte, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen, in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer;

      d)
      eine Beteiligung an sämtlichen Erlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte gemäß § 3 Nr. 4 und 5 in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer.

    2. (2)

      Die vereinbarten Honorare verstehen sich netto, also ohne Mehrwertsteuer. Falls der Übersetzer Mehrwertsteuer abführt, wird diese zusätzlich an ihn gezahlt.

      Die bisherige Regelung in § 7 (2) des Vertrages wird § 7 (3) des Vertrages.

  2. II.

    an den Kläger 4.680,28 € zu zahlen.

    Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben.

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