BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09 - Angemessene Beteiligung eines Urhebers an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes bei fortlaufender Nutzung des Werkes durch den Verwerter in Form des Vertriebs von Vervielfältigungsstücken; Ausrichtung der Vergütung des Urhebers an die Zahl und den Preis der verkauften Exemplare; Höhe der Absatzvergütung des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und bei Taschenbuchausgaben für eine angemessene Vergütung von Übersetzern von belletristischen Werken und von Sachbüchern; Herabsetzung der Absatzvergütung des Nettoladenverkaufspreises bei Erhalt eines üblichen und angemessenen Seitenhonorars als Garantiehonorar des Übersetzers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10758
Aktenzeichen: I ZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.10.2007 - AZ: 21 O 23122/06

OLG München - 27.11.2008 - AZ: 29 U 5319/07

nachgehend:

BGH - 07.04.2011 - AZ: I ZR 20/09

BGH - 07.04.2011 - AZ: I ZR 20/09

Fundstelle:

ZUM 2011, 403-408

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 - 29 U 5319/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Hilfsantrag zu II auf Verurteilung zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung des Übersetzungsvertrages, den Auskunftsantrag zu III 3 und 4 (1) und den Zahlungsantrag zu IV 1 und 2 abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts München I vom 25. Oktober 2007 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt,

  1. II.

    in die Abänderung des § 6 des zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsvertrages zu dem Werk Drop City von T.C. Boyle vom 21. Februar/7. März 2002 mit folgender Fassung einzuwilligen:

    1. 1.

      Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit incl. Korrekturarbeiten und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 ein Honorar von 18,50 € pro Manuskriptnormseite (30 Zeilen à 60 Anschläge), die wie folgt fällig werden: im Zuge der Ablieferung.

    2. 2.

      Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Vervielfältigungsstücke 5.000 Exemplare, erhält der Übersetzer zusätzlich ein Honorar in Höhe von 0,8% vom Nettoladenverkaufspreis (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) des verkauften Buches, fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate des darauffolgenden Jahres.

    3. 3.

      Exemplare, die entsprechend den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verlages vom Buchhandel zurückgesandt und vom Verlag rückvergütet werden, sind von der Honorierung ausgenommen. Auf Remittenden geleistete Honorarzahlungen sind verrechenbar.

    4. 4.

      An den Erlösen aus Nutzungen durch den Verlag, die nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegen, ist der Übersetzer mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer; fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres.

    5. 5.

      An den Erlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte - insbesondere Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen - ist der Übersetzer mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer; fällig per 31.12. innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres.

  2. III.

    dem Kläger über die zum 13. März 2007 gegebenen Auskünfte hinaus Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen,

    1. 1.

      welche nicht oder nicht mehr der Buchpreisbindung unterliegenden Nutzungen der Beklagte vorgenommen hat, nach Ausgaben getrennt unter Angabe der jeweiligen Auflage und jeweiligen Auflagenhöhe und der Zahl der verkauften Exemplare, welche Erlöse sie dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren;

    2. 2.

      welche Nebenrechte und/oder Lizenzen der Beklagte wann, wem und zu welchen im Einzelnen aufgeschlüsselten Bedingungen eingeräumt hat, welche Erlöse er dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren;

    3. 3.

      welche Rechte der Beklagte wann, an wen und zu welchen im Einzelnen aufgeschlüsselten Bedingungen ganz auf Dritte übertragen hat, welche Erlöse er dabei erzielt hat und wie hoch der Autorenanteil an diesen Erlösen war, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren;

  3. IV.

    an den Kläger 13.073,04 € brutto zu zahlen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

(1) Red. Anm.:
"den Auskunftsantrag zu III 3 und 4" korrigiert durch "den Auskunftsantrag zu III 2 bis 4" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

(2) Red. Anm.:
"ab dem 12.000sten Exemplar" korrigiert durch "ab dem 20.000sten Exemplar" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

(3) Red. Anm.:
"ab dem 15.000sten Exemplar" korrigiert durch "ab dem 20.000sten Exemplar" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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