BGH, 20.01.2011 - I ZR 133/08 - Notwendigkeit der Bezifferung des Klageantrages bei Beanspruchung des Urhebers auf Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer angemessenen Vergütung; Angemessene Beteiligung des Urhebers an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes bei fortlaufender Nutzung des Werkes durch den Verwerter durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken; Höhe der Absatzvergütung des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und bei Taschenbuchausgaben als angemessene Vergütung von Übersetzern von belletristischen Werken und von Sachbüchern; Herabsetzung der Absatzvergütung des Nettoladenverkaufspreises bei Erhalt ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar des Übersetzers; Anspruch des Übersetzers auf eine Einwilligung in eine Regelung für einen Wegfall der Buchpreisbindung i.R.s. Vergütungsanspruches; Angemessene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen des Verlages durch Einräumung oder Übertragung des Rechtes von Dritten zur Nutzung des übersetzten Werkes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 133/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10717
Aktenzeichen: I ZR 133/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 10.02.2006 - AZ: 308 O 793/04

OLG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: 5 U 143/06

Fundstelle:

ZUM 2011, 408-413

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Hansatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Juli 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Beklagten auf den Hilfsantrag zu II zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 10. Februar 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert.

Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, in die Abänderung der Regelungen in §§ 8 und 12 des zwischen den Parteien bestehenden Übersetzungsvertrages über das Werk mit dem Originaltitel "The Ghost behind the Wall" von Melvin Burgess vom 18./30. Dezember 2001 und das Werk mit dem Originaltitel "Lady - My Life as a Bitch" von Melvin Burgess vom 18. Februar/4. März 2002 mit folgender Fassung einzuwilligen:

§ 8

Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung ein Honorar von 15,34 € ("Ghost") bzw. 17 € ("Lady") pro Normseite (30 Zeilen à 60 Anschläge), das bei Ablieferung des vollständigen Manuskripts und Annahme durch den Verlag zur Zahlung fällig wird.

Die Übersetzerin erhält folgende Absatzbeteiligung: Für die gebundene oder broschierte Ausgabe ab 5.000 Expl. 0,8% und für Taschenbuchausgaben ab 5.000 Expl. 0,4% jeweils vom Nettoladenpreis (ohne MwSt). Berechnungsgrundlage sind die verkauften und bezahlten Exemplare. Ramsch- und Sonderverkäufe mit mehr als 60% Rabatt sowie Frei-, Beleg- und Besprechungsexemplare werden in die Berechnung nicht einbezogen.

Die Übersetzerin erhält folgende Erlösbeteiligung: Für Nutzungen durch den Verlag, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen, ein Fünftel des Autorenanteils am Erlös; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung entsprechend geringer.

Wenn die Übersetzerin mehrwertsteuerpflichtig ist, bzw. für die Mehrwertsteuer optiert hat und der Verlag schriftlich darüber unterrichtet wurde, wird die auf das Honorar anfallende Mehrwertsteuer jeweils zusätzlich vom Verlag bezahlt.

Nach Überschreiten der Absatzschwelle erfolgt die Abrechnung einmal jährlich zum Stichtag 31.12. und ist innerhalb von 3 Monaten zur Zahlung fällig.

§ 12

Bei Vergabe der unter § 4 genannten Nebenrechte erhält die Übersetzerin eine Beteiligung an den Erlösen in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer. Die Abrechnung und Zahlung von Nebenrechtserlösen erfolgt jährlich nach dem Stande des Verkaufs vom 31.12. eines jeden Jahres innerhalb von drei Monaten nach den genannten Terminen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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