BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr ist nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig; Abhängigkeit der Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr von der Kennzeichngskraft eines Klagekennzeichens; Bedeutung der erbrachten Dienstleistungen für die Beurteilung der Branchennähe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20099
Aktenzeichen: I ZR 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 12.12.2007 - AZ: 2/6 O 374/07

OLG Frankfurt am Main - 11.12.2008 - AZ: 6 U 269/07

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 15.08.2013 - AZ: 6 U 269/07

Fundstellen:

BB 2011, 1921-1922

BlPMZ 2011, 350

CR 2011, 647

GRUR 2011, 831-835 "BCC"

GRUR-Prax 2011, 377 ""BCC""

GuT 2011, 410-411

K&R 2011, 592-596 ""BCC""

MarkenR 2011, 418-423

Mitt. 2011, 430 "LS"

MMR 2011, 739-741

WRP 2011, 1174-1179 "Markenrecht: BCC"

Verfahrensgegenstand:

BCC

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 15 Abs. 2 und 4; ZPO § 524

  1. a)

    Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig.

  2. b)

    Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen, deren sich die Parteien hierbei bedienen.

  3. c)

    Will der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz erstmals einen zusätzlichen Anspruch in den Rechtsstreit einführen (hier: Anspruch auf Urteilsbekanntmachung wegen Kennzeichenverletzung) oder seinen schon in erster Instanz geltend gemachten Anspruch auf einen weiteren Klagegrund (etwa ein weiteres Kennzeichen) stützen, muss er sich der Berufung des Beklagten anschließen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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