BGH, 20.01.2011 - I ZB 27/10 - Vollstreckungsschutz nach § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) gegen die Zwangsräumung eines Wohnhauses bei Suizidgefahr des Bewohners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: I ZB 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10085
Aktenzeichen: I ZB 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göppingen - 22.02.2010 - AZ: 1 M 1809/09

LG Ulm - 30.03.2010 - AZ: 4 T 10/10

Rechtsgrundlage:

§ 765a ZPO

Fundstellen:

JurBüro 2011, 272-274

NJW-RR 2011, 300-302 "Suizidgefahr"

NZM 2011, 164-166

WuM 2011, 120-122

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle einer festgestellten konkreten Gefahr einer für den Fall einer Zwangsräumung zu befürchtenden Selbsttötung des Schuldners ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO unter Auflagen gerechtfertigt, die das Ziel haben, die von einem Sachverständigen aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 30. März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 9.000 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr