BGH, 20.01.2011 - IX ZR 74/10 - Verjährung im Rahmen eines Schuldbeitritts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZR 74/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10329
Aktenzeichen: IX ZR 74/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 13.08.2009 - AZ: 13 O 5/08

OLG Brandenburg - 18.03.2010 - AZ: 12 U 175/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Sind in einem Schriftstück die beigefügten und zum Gegenstand der Sicherungsvereinbarung gemachten Kostennoten als Schuldgrund mitgeteilt, liegt lediglich ein deklaratorisches und kein konstitutives Schuldanerkenntnis vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 98.322,28 € festgesetzt.

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