BGH, 20.01.2011 - IX ZR 74/10 - Verjährung im Rahmen eines Schuldbeitritts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZR 74/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10329
Aktenzeichen: IX ZR 74/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 13.08.2009 - AZ: 13 O 5/08

OLG Brandenburg - 18.03.2010 - AZ: 12 U 175/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Sind in einem Schriftstück die beigefügten und zum Gegenstand der Sicherungsvereinbarung gemachten Kostennoten als Schuldgrund mitgeteilt, liegt lediglich ein deklaratorisches und kein konstitutives Schuldanerkenntnis vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 98.322,28 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1.

Soweit das Berufungsgericht lediglich von einem deklaratorischen und keinem konstitutiven Schuldanerkenntnis der Beklagten ausgegangen ist, entspricht seine Würdigung wegen des in dem Schriftstück mitgeteilten Schuldgrundes "der beigefügten und zum Gegenstand der Sicherungsvereinbarung gemachten Kostennoten" höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97, NJW 1999, 574, 575; v. 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, NJW 2002, 1791, 1792). Die Einbeziehung gegen den Ehemann der Beklagten gerichteter Forderungen beruhte auf einem zugleich erklärten Schuldbeitritt der Beklagten, welcher derselben Verjährung wie die übernommene Schuld unterliegt (BGHZ 58, 251, 255; BGH, Urt. v. 16. März 2000 - VII ZR 324/99, NJW 2000, 1940, 1942). Bei dieser Sachlage scheidet ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.

3

2.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dauerten die Verhandlungen der Parteien nicht bis zum 31. Dezember 2007 fort. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Bezugnahme auf den Tatbestand des Ersturteils. Da sich das Landgericht eingehend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Beklagte die Verhandlungen durch das im Tatbestand mitgeteilte Schreiben vom 17. Juni 2006 abgebrochen hat, kann von unstreitigen Verhandlungen der Parteien bis zum 31. Dezember 2007 auch nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Aus der Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte in dem Schreiben vom 17. Juni 2006 mit Rücksicht auf die zugleich erklärte Anfechtung der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht hat, den Verjährungsverzicht künftig nicht beachten zu wollen (vgl. BGH, Urt. v. 30. Juni 1998 - VI ZR 260/97, NJW 1998, 2819, 2820), ist, zumal die Beklagte außerdem die Erhebung eines Schadensersatzanspruchs angekündigt hat, für eine Zulassung der Revision ist nichts herzuleiten.

Kayser
Raebel
Gehrlein
Grupp
Möhring

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