BGH, 20.01.2011 - IX ZB 8/10 - Glaubhaftmachung einer gläubigerbeeinträchtigenden Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners bei Überweisung von 300 EUR an einen Gläubiger ohne vorherige Anmeldung einer bestehenden Forderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZB 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10244
Aktenzeichen: IX ZB 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 02.10.2009 - AZ: 3 IN 69/06

LG Würzburg - 26.11.2009 - AZ: 3 T 2336/09

Fundstellen:

InsbürO 2011, 119

VuR 2011, 309-310

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 26. November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 2. Oktober 2009 aufgehoben.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Verfahrens aller Instanzen zu tragen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das einzusetzende Einkommen des Schuldners ausreicht, um die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde in Teilbeträgen aufzubringen, die vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO).

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000 € festgesetzt.

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