BGH, 20.01.2011 - IX ZB 214/09 - Fristbeginn zur Einlegung der Berufung für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei bei Fehlen einer wirksamen Urteilszustellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZB 214/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10423
Aktenzeichen: IX ZB 214/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mainz - 20.11.2008 - AZ: 83 C 549/07

OLG Koblenz - 24.08.2009 - AZ: 6 U 721/09

Rechtsgrundlage:

§ 517 ZPO

Fundstellen:

EuLF 2011, 42-43

FamRBint 2011, 67

FamRZ 2011, 560

IPRax 2011, 12

MDR 2011, 381-382

Mitt. 2011, 150 "Unwirksame Urteilszustellung"

NJ 2011, 6

NJW-RR 2011, 490-491

WM 2011, 425-427

ZAP 2011, 445

ZAP EN-Nr. 298/2011

ZIP 2011, 688

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 517

Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Streitwert wird auf 1.012,52 € festgesetzt.

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