BGH, 20.01.2011 - IX ZA 40/10 - Aufhebung der Stundung bei Verschweigen des Schuldners von für das Verfahren relevanten Vermögensgegenständen und fehlender Mitteilung über unentgeltliche Übertragungen von Vermögensgegenständen auf Dritte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZA 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10179
Aktenzeichen: IX ZA 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle an der Saale - 04.11.2009 - AZ: 59 IN 483/09

LG Halle - 19.08.2010 - AZ: 2 T 386/09

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 4c Nr. 1 1. Hs. InsO kann das Insolvenzgericht die Stundung aufheben, wenn der Schuldner für das Verfahren relevante Vermögensgegenstände verschwiegen und trotz Nachfrage in den von ihm ausgefüllten Verzeichnissen für das Verfahren erhebliche unentgeltliche Übertragungen von Vermögensgegenständen auf Dritte nicht mitgeteilt hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. August 2010 wird abgelehnt.

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