BGH, 20.01.2011 - IX ZA 32/10 - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bei Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: IX ZA 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10291
Aktenzeichen: IX ZA 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 09.02.2010 - AZ: 74 IK 144/07

LG Köln - 02.06.2010 - AZ: 1 T 130/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 20. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2010 wird abgelehnt.

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