BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10 - Zurückstellung einer Entscheidung über die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung bis zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2011, Az.: 4 StR 650/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10734
Aktenzeichen: 4 StR 650/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 06.05.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK

§ 2 Abs. 6 StGB

§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Revisionsgericht kann eine (Teil-)Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel zurückstellen, wenn die insofern maßgebliche Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens vor dem Großen Senat ist.

  2. 2.

    Eine solche "horizontale", d.h. denselben Prozessgegenstand betreffende Teilentscheidung ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich der Schuld- und Strafausspruch unabhängig von der Maßregelanordnung und diese sich unabhängig vom Schuldspruch und von der Strafzumessung beurteilen lässt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts,
zu Ziff. 1 auf dessen Antrag,
am 20. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Mai 2010 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.

  2. 2.

    Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die in dem vorbezeichneten Urteil angeordnete Maßregel sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

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