BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 141/09 - Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete; Geltung der Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung mit Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen für die Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: VIII ZR 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10671
Aktenzeichen: VIII ZR 141/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Böblingen - 25.07.2008 - AZ: 4 C 163/08

LG Stuttgart - 29.04.2009 - AZ: 5 S 254/08

Fundstellen:

DWW 2010, 278

Info M 2010, 60

IWR 2010, 84

JurBüro 2010, 332

JZ 2010, 224

MDR 2010, 498-499

MietRB 2010, 98

MK 2010, 82-83

NJ 2010, 335-336

NJW 2010, 6-8

NJW-RR 2010, 735-737

NZM 2010, 436-437

WuM 2010, 161-162

ZAP EN-Nr. 281/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZMR 2010, 435-436

Amtlicher Leitsatz:

Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist, nicht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3.

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