BGH, 20.01.2010 - VIII ZB 36/08 - Prozessuale Fürsorgepflicht des Vorsitzenden zur Beschleunigung der abschließenden Prüfung der Zuständigkeit bei einer noch innerhalb der Berufungsfrist an ihn erfolgten Vorlage einer Berufungsbegründungsschrift; Veranlassung der Prüfung einer möglicherweise fehlenden Zuständigkeit des Gerichts bei Auflistung eines ausländischen Geschäftssitzes in den Rubra

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: VIII ZB 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11573
Aktenzeichen: VIII ZB 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 12.12.2007 - AZ: 114 C 4093/06

OLG Braunschweig - 15.05.2008 - AZ: 3 U 42/09

Fundstelle:

JurBüro 2010, 392

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel, sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 15. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.455 EUR.

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