BGH, 20.01.2010 - IX ZB 58/08 - Anforderungen an die Substanziierung eines Zulässigkeitsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: IX ZB 58/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10532
Aktenzeichen: IX ZB 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 11.12.2007 - AZ: 93 IN 57/07

LG Kiel - 25.02.2008 - AZ: 13 T 15/08

BGH - 10.12.2009 - AZ: IX ZB 58/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 20. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

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