BGH, 20.01.2010 - IV ZR 24/09 - Eintreten des Versicherungsfalls bzgl. einer Schaustellerkaskoversicherung; Entbehrlichkeit einer Kündigung im Hinblick auf eine Beendingung des Vertragsverhältnisses aus einem anderen Grund; Vereinbarkeit mit der vereinbarten Sicherheitsobliegenheit bei Fehlen am Fahrgeschäft länger als 24 Stunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: IV ZR 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10943
Aktenzeichen: IV ZR 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 12.06.2008 - AZ: 8 O 58/07

OLG Celle - 15.01.2009 - AZ: 8 U 148/08

Fundstellen:

r+s 2010, 190-192

VersR 2010, 757-760

zfs 2010, 271-272

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Von einem Versicherungsnehmer einer Schaustellerversicherung kann verlangt werden, im Falle des Aufenthalts seines Fahrgeschäfts an einem Ort für einen Zeitraum von mehr als einem Tag für entsprechende Maßnahmen zu sorgen, um dem objektiv nachvollziehbar erhöhten Diebstahlsrisiko zu begegnen.

  2. 2.

    Die gelegentliche Beobachtung eines Fahrgeschäfts aus einem etwa 300 m entfernten Wohnwagen ohne die Durchführung von Kontrollgängen ist keine ständige, mit Kontrollen verbundene Beaufsichtigung im Sinne von § 5 Nr. 5 AVB Schausteller 2001.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

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