BGH, 20.01.2010 - IV ZR 231/07 - Verfassungsrechtliche Beanstandung der Neufassung eines Tarifvertrages zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Übertragung von Rentenanwartschaften in ein neu geschaffenes Betriebsrentensystem

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.01.2010, Az.: IV ZR 231/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10752
Aktenzeichen: IV ZR 231/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 24.11.2006 - AZ: 2 C 16/06

LG Karlsruhe - 20.07.2007 - 6 S 61/06

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 8. Januar 2010
durch den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2006 insgesamt zurückgewiesen.

Die Revision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Streitwert: 3.000 EUR

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