BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13 - Zwangsvollstreckung aus Titel mit wegen eines Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot nichtiger Unterwerfungserklärung unzulässig

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.12.2014, Az.: V ZR 82/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 30707
Aktenzeichen: V ZR 82/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 25.04.2012 - AZ: 2 O 1050/11

OLG Jena - 28.02.2013 - AZ: 1 U 481/12

Fundstellen:

BB 2015, 385

DGVZ 2015, 166-169

DNotI-Report 2015, 30-31

DNotZ 2015, 417-422

JZ 2015, 158

MDR 2015, 361-362

MittBayNot 2016, 170-173

NJW 2015, 1181-1183

NJW 2015, 8

NotBZ 2015, 303-304

Rpfleger 2015, 412-415

WM 2015, 985-988

WuB 2015, 396-399

ZfIR 2015, 271

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.

  2. b)

    Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.

  3. c)

    Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb insgesamt endgültig unzulässig ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. April 2012 abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde URNr. des Notars K. , , H. , vom durch den Beklagten wird für unzulässig erklärt.

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde an die Klägerin herauszugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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