BGH, 19.12.2013 - IX ZR 46/12 - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt bei einem Verhalten Dritter i.R. einer Anwaltsberatung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.12.2013, Az.: IX ZR 46/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.12.2013
Referenz: JurionRS 2013, 50959
Aktenzeichen: IX ZR 46/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 12.01.2012 - AZ: 22 U 228/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt scheidet grundsätzlich aus, wenn nach dem pflichtwidrig handelnden Rechtsberater eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hätte.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 19. Dezember 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 41.302,81 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt wird bei einem Verhalten Dritter nur dann unterbrochen, wenn eine gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs vorliegt. Daher scheidet grundsätzlich eine Unterbrechung aus, wenn nach dem pflichtwidrig handelnden Rechtsberater eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hätte. Nur dann, wenn der zweite Berater eine Entschließung trifft oder einen Hinweis erteilt, die schlechterdings unverständlich sind, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheinen, hat der erste Rechtsberater dafür nicht einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2884; vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163; vom 13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 853 f; Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZR 54/09, Rn. 3, nv; G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1138). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es konnte annehmen, dass eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Hinblick auf die erneute Nichtbeachtung des Erfordernisses einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21a bb UStG vorliegend ausschied. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten vertraglichen Pflicht. Auch insoweit ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Erstberaters und dem eingetretenen Schaden anzunehmen (vgl. Zugehör/G. Fischer, aaO Rn. 1153).

3

Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser

Lohmann

Fischer

Pape

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Widerspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung „ewig“ ?

Widerspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung „ewig“ ?

Zahlreiche Lebensversicherungen, darunter die Allianz, müssen ihren Kunden rechtliche Vorteile einräumen. Werdermann | von Rüden zeigt auf, worauf es im Einzelfall ankommt. Betroffenen wird zudem… mehr

Besteht das Widerspruchsrecht bei der eigenen Lebensversicherung „ewig“?

Besteht das Widerspruchsrecht bei der eigenen Lebensversicherung „ewig“?

Fast jede Lebensversicherung machte Fehler bei der Belehrung der eigenen Kunden. Die Folge: Das "ewige" Widerspruchsrecht. Werdermann | von Rüden bietet einen Überblick! mehr

Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun?

Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun?

Versicherungsverträge, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, die auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet… mehr