BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik - Bestimmung der Höhe der Vergütung von Geräten zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken; Vergütungspflichtigkeit des Vervielfältigens eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet trotz Zustimmung zum Herunterladen durch den Rechtsinhaber; Vergütungspflichtigkeit des Vervielfältigens von mit einem (unwirksamen) Kopierschutz versehenen Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs ; Gerichtliche Festsetzung eines Gesamtvertrags nach billigem Ermessen; Festsetzung der für die verschiedenen Geräte der Unterhaltungselektronik (Vertragsprodukte) zu entrichtenden Vergütungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2015, Az.: I ZR 151/13
„Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 39392
Aktenzeichen: I ZR 151/13
Entscheidungsname: Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 11.07.2013 - AZ: 6 Sch 12/11 WG

Rechtsgrundlagen:

§ 53 Abs. 1 UrhG

§ 53 Abs. 2 UrhG

§ 53 Abs. 3 UrhG

§ 54 Abs. 1 UrhWG

§ 54a Abs. 4 UrhWG

§ 54b Abs. 1 UrhWG

§ 16 Abs. 4 S. 3 UrhWG

Fundstellen:

BlPMZ 2016, 308

CR 2016, 563-569

GRUR 2016, 6

GRUR 2016, 792-803 "Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik"

GRUR-Prax 2016, 266

JZ 2016, 443-444

K&R 2016, 497-498

MDR 2016, 722-723

Mitt. 2016, 276

WRP 2016, 1123-1135

ZUM-RD 2016, 444-459

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 4, § 54b Abs. 1; UrhWG § 16 Abs. 4 Satz 3

  1. a)

    Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten.

  2. b)

    Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet angefertigten Vervielfältigungsstück eines Werkes weitere Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs.1 bis 3 UrhG hergestellt werden, sind diese Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig.

  3. c)

    Das Vervielfältigen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn die Datenträger mit einem (unwirksamen) Kopierschutz versehen sind.

  4. d)

    Die Vergütung steht nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beeinträchtigt die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Umfang nicht im Inland, sondern im Ausland erwerben, weil sie dort zu einem geringeren Preis angeboten werden, und wenn dieser geringere Preis darauf beruht, dass im Ausland keine oder eine geringere Gerätevergütung als im Inland erhoben wird.

  5. e)

    Zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist auf den Endverkaufspreis des Gerätes einschließlich der Umsatzsteuer und der Gerätevergütung abzustellen.

  6. f)

    Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Parteianträge begrenzt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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