BGH, 19.11.2009 - V ZB 118/09 - Erteilung eines Zuschlags von Amts wegen nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht i.R. einer Zwangsversteigerung; Erklärung der Genehmigung des Verfahrens durch den betreibenden Gläubiger mit der Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrunds nach § 83 Nr. 6 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) bei fehlerhafter Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: V ZB 118/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27664
Aktenzeichen: V ZB 118/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dannenberg - 30.04.2009 - AZ: 44 K 60/09

LG Lüneburg - 30.06.2009 - AZ: 4 T 90/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 1

MDR 2010, 171-172

NJW 2010, 2217-2218

WM 2010, 424-426

ZfIR 2010, 84

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt.

  2. b)

    Die Genehmigung kann auch mit der Zustimmung des Gläubigers zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erklärt sein.

  3. c)

    Die fehlerhafte Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen führt nicht zu einem Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG, da für das Vollstreckungsgericht sich das weitere Verfahren nach der formell rechtskräftig gewordenen Zwischenentscheidung bestimmt (Fortsetzung von Senat, Beschl. v. 5. Juli 2007, V ZB 118/06, NJW 2007, 3360).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 32.000 EUR.

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