BGH, 19.11.2009 - I ZR 33/08 - Berücksichtigung und Berechnung in erster Instanz angefallener Reisekosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: I ZR 33/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28256
Aktenzeichen: I ZR 33/08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle einer Teilerledigung der Hauptsache ist die Beschwer der die Erledigung in Abrede stellenden Partei durch Abzug der Kosten, die entstanden wären, wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre, von den Gesamtkosten zu ermitteln.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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