BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07 - Selbständig kennzeichnende Stellung von einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI); Annahme einer zergliedernden Wahrnehmung eines aus einer bekannten Herstellerangabe und einer nicht bekannten Marke zusammengesetzten Zeichens ohne Hinzutreten besonderer Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: I ZR 142/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34975
Aktenzeichen: I ZR 142/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 25.04.2006 - AZ: 17 O 573/05

OLG Stuttgart - 09.08.2007 - AZ: 2 U 94/06

Fundstellen:

GRUR 2010, 729-733 "MIXI"

GRUR-Prax 2010, 315

MarkenR 2010, 337-342 "MIXI"

Mitt. 2010, 442 "MIXI"

WRP 2010, 1046-1051 "Markenrecht: MIXI"

Verfahrensgegenstand:

MIXI

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1

Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI) misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung hat, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Von einer zergliedernden Wahrnehmung des zusammengesetzten Zeichens ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht auszugehen, wenn eine dem Verkehr nicht bekannte Herstellerangabe mit einer älteren nicht bekannten Marke zu einem Wort zusammengefügt wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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