BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07 - Auswirkungen der Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs auf dessen Objektivität ; Irreführung durch einen im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommenen Preisvergleich bei unterschiedlichen Grundlagen für die Preisbemessung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: I ZR 141/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34077
Aktenzeichen: I ZR 141/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.05.2006 - AZ: 312 O 12/06

OLG Hamburg - 26.07.2007 - AZ: 3 U 136/06

Fundstellen:

GRUR 2010, 658-660 "Paketpreisvergleich"

GRUR 2010, 7 "Paktpreisvergleich"

GRUR-Prax 2010, 253

MDR 2010, 762-763

Mitt. 2010, 389 "Paketpreisvergleich"

NJW-RR 2010, 1191-1193 "Paketpreisvergleich"

WRP 2010, 757-759 "Wettbewerbsrecht: Paketpreisvergleich"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 357/2010

Verfahrensgegenstand:

Paketpreisvergleich

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.

  2. b)

    Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwe-sentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf die-se Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 26. Juli 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr