BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08 - Unterscheidungskraft von abstrakten Farbmarken i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG); Rechtfertigung der Annahme einer Unterscheidungskraft von konturloser Farbmarkung; Anmeldung einer Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen und Spezifität des maßgeblichen Marktes als Kriterium für die Beurteilung einer Unterscheidungskraft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: I ZB 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34193
Aktenzeichen: I ZB 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 13.08.2008 - AZ: 29 W [pat] 168/04

Fundstellen:

BB 2010, 1289

BlPMZ 2010, 436-439

DB 2010, 8

GRUR 2010, 6 "Farbe gelb"

GRUR 2010, 637-640 "Farbe gelb"

GRUR-Prax 2010, 242 ""Farbe gelb""

JZ 2010, 379

MarkenR 2010, 207-210 "Farbe gelb"

Mitt. 2010, 381-383 "Farbe gelb: Zur Frage der Unterscheidungskraft von abstrakten Farbmarken"

WRP 2010, 888-891 "Farbe gelb"

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 300 89 714.6

Amtlicher Leitsatz:

Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob die Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen angemeldet und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist, nur ein - wenn auch gewichtiges - Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 13. August 2008 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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