BGH, 19.11.2009 - IX ZR 6/08 - Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidung als eheprägend

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZR 6/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27438
Aktenzeichen: IX ZR 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 07.07.2006 - AZ: 1 O 235/05

OLG Karlsruhe - 29.11.2007 - AZ: 16 U 3/06

nachgehend:

BGH - 12.01.2010 - AZ: IX ZR 6/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beachtet hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 55.479,79 EUR festgesetzt.

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