BGH, 19.11.2009 - IX ZB 99/08 - Ablehnung einer Rechtsbeschwerde wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 99/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26857
Aktenzeichen: IX ZB 99/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 31.01.2007 - AZ: 4 O 1892/06

OLG Jena - 19.03.2008 - AZ: 9 W 113/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich die aufgezeigten Grundsatzfragen nicht stellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. März 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 261.169,13 EUR festgesetzt.

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