BGH, 19.11.2009 - IX ZB 56/09 - Vereinbarkeit der Art und des Umfangs der Beweiswürdigung eines Gerichts mit dem Recht auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 56/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27437
Aktenzeichen: IX ZB 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 01.04.2005 - AZ: 3 IN 703/04

LG Karlsruhe - 02.08.2005 - AZ: 11 T 172/05

BGH - 24.01.2008 - AZ: IX ZB 222/05

LG Karlsruhe - 05.02.2009 - AZ: 11 T 140/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der von dieser gewünschten Weise auseinandersetzt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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