BGH, 19.11.2009 - IX ZB 56/09 - Vereinbarkeit der Art und des Umfangs der Beweiswürdigung eines Gerichts mit dem Recht auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 56/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27437
Aktenzeichen: IX ZB 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 01.04.2005 - AZ: 3 IN 703/04

LG Karlsruhe - 02.08.2005 - AZ: 11 T 172/05

BGH - 24.01.2008 - AZ: IX ZB 222/05

LG Karlsruhe - 05.02.2009 - AZ: 11 T 140/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der von dieser gewünschten Weise auseinandersetzt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist nicht gegeben.

2

1.

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

3

Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Beteiligten zu 2 ersichtlich zur Kenntnis genommen und erwogen, aber anders gewürdigt, als dies der Beteiligte zu 2 als zutreffend erachtet. Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG gibt jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269, 286). Aufgrund der objektiven Gegebenheiten durfte das Beschwerdegericht den Umstand berücksichtigen, dass es zu einem Informationsaustausch zwischen dem Beteiligten zu 2 und Rechtsanwalt Dr. E. gekommen war. Die Würdigung der weiteren maßgeblichen Indizien lässt einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler nicht erkennen.

4

2.

Zu Unrecht beanstandet die Rechtsbeschwerde, der angefochtene Beschluss lasse nicht erkennen, welche vertraulichen Umstände der Beteiligte zu 2 offenbart habe. Vielmehr handelte es sich nach den ausdrücklichen Feststellungen des Beschwerdegerichts um Informationen, welche die Modalitäten des Verkaufs des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin betrafen.

5

3.

Auch die Erwägungen, aus denen das Beschwerdegericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts einen wichtigen Ausschlussgrund hergeleitet hat, sind nicht mit einem die Zulassung der Rechtsbeschwerde gebietenden Rechtsfehler behaftet. Vielmehr durfte das Beschwerdegericht von einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der Ausschussmitglieder ausgehen.

Ganter
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr