BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08 - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar fehlerhafter Rechtsanwendung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 291/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26915
Aktenzeichen: IX ZB 291/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 13.05.2008 - AZ: 14 IN 3969/07

LG Chemnitz - 14.11.2008 - AZ: 3 T 543/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nur dann vor, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. November 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 2.100 EUR festgesetzt.

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