BGH, 19.11.2009 - IX ZB 261/08 - Absoluter Vorrang einer Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens i.R.e. Masseunzulänglichkeit; Erstattung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach der Tilgungsreihenfolge bei einer Einstellungsreife mangels Masse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 261/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28104
Aktenzeichen: IX ZB 261/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 12.12.2007 - AZ: 79 IN 97/02

LG Münster - 10.10.2008 - AZ: 5 T 3/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 1

EWiR 2010, 127

MDR 2010, 350-351

NJW-RR 2010, 927-929

NZI 2010, 35

NZI 2010, 188-190

WM 2010, 130-132

WuB 2010, 227-228

ZInsO 2010, 63-64

ZIP 2010, 145-147

ZVI 2010, 36-38

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfahrenskostenstundung gemäß § 4a InsO ändert nichts an der Rangfolge der Befriedigung nach § 209 Abs. 1 InsO.

  2. 2.

    § 63 Abs. 2 InsO sieht einen Vergütungsanspruch des Verwalters gegen die Staatskasse nur vor, wenn die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet worden sind und die Insolvenzmasse für die Vergütung nicht ausreicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Oktober 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.567,46 EUR festgesetzt.

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