BGH, 19.11.2009 - IX ZB 108/08 - Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung nach dessen Versagung im vorangegangenen Insolvenzverfahren mangels Rechtsschutzinteresses bei Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens und Stundung der Verfahrenskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZB 108/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26854
Aktenzeichen: IX ZB 108/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lübeck - 28.01.2008 - AZ: 53a IN 252/05

LG Lübeck - 07.04.2008 - AZ: 7 T 90/08

Redaktioneller Leitsatz:

Weder der Eröffnungsbeschluss hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens noch der Beschluss über die Stundung der Verfahrenskosten binden das Insolvenzgericht bei der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. April 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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