BGH, 19.11.2009 - IX ZA 18/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der Versagung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.11.2009, Az.: IX ZA 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27868
Aktenzeichen: IX ZA 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 11.11.2008 - AZ: 64 IK 35/08

LG Duisburg - 08.04.2009 - AZ: 7 T 39/09

Redaktioneller Leitsatz:

Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unabhängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn in Bezug auf alle Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 19. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. April 2009 wird abgelehnt.

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