BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeitraum von mehreren Monaten zum Nachteil vier verschiedener Opfer begangenen Taten; Anforderungen an das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit einer Tat; Auf einem einheitlichen Tatentschluss beruhendes Sichbemächtigen mehrerer Frauen und Zuführung zur Prostitution durch Zwang als Tateinheit; Teilweise Identität verschiedener Tathandlungen i.R.e. Nötigung durch auf einzelne Opfer zugeschnittene qualifizierte Drohung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: 3 StR 87/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32041
Aktenzeichen: 3 StR 87/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 02.07.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 140-141

NStZ-RR 2010, 363

NStZ-RR 2010, 367

Verfahrensgegenstand:

Geiselnahme u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 177 Abs. 1 StGB erfordert einen sexualbezogenen Körperkontakt zwischen dem Täter oder dem Dritten einerseits und dem Opfer andererseits; das Herbeiführen von sexuellen Handlungen, die das Opfer lediglich vor dem Täter oder einem Dritten ausführt, wird von der Vorschrift nicht erfasst.

  2. 2.

    Richten sich die Handlungen des Täters gegen höchstpersönliche Rechtsgüter der Opfer, ist die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie liegt jedoch bereits nicht nahe.

  3. 3.

    Allein die enge zeitliche und räumliche Verbundenheit verschiedener Handlungsabläufe sowie die gleiche Motivationslage beim Täter genügen nicht, um die Handlungen des Täters zu einer materiell-rechtlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zu verbinden; hierfür erforderlich ist vielmehr die zumindest teilweise Identität der objektiven Ausführungshandlungen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 24. September 2009
in der Sitzung am 19. November 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K. , - nur in der Verhandlung vom 24. September 2009 - ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Kl. , - nur in der Verhandlung vom 24. September 2009 - ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin T. , - nur in der Verhandlung vom 24. September 2009 - ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Kl. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 2. Juli 2008, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, mit besonders schwerer Vergewaltigung, mit schwerer Vergewaltigung in acht rechtlich zusammentreffenden Fällen, mit Vergewaltigung in sechs rechtlich zusammentreffenden Fällen, mit sexueller Nötigung in neun rechtlich zusammentreffenden Fällen und mit Nötigung, der Geiselnahme in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und mit sexueller Nötigung in 24 rechtlich zusammentreffenden Fällen, des schweren Menschenhandels sowie der Verabredung zum schweren Menschenhandel und zur sexuellen Nötigung schuldig ist.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten Kl. und die Revision des Angeklagten K. werden verworfen.

  2. 2.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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