BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11 - Ausreichen der Zustellung der Entscheidung oder Notwendigkeit der Verkündung für den Beginn der Rechtsmittelfristen bei Familienrechtsstreitigkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: XII ZB 250/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28842
Aktenzeichen: XII ZB 250/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hagen - 24.11.2010 - AZ: 134 F 233/09

OLG Hamm - 18.04.2011 - AZ: II-5 UF 201/10

Fundstellen:

FamRB 2012, 50

FamRZ 2012, 106

FamRZ 2012, 206

FF 2012, 42

FPR 2011, 5

FuR 2012, 90-91

MDR 2011, 1495-1496

NJW-RR 2012, 1-2

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2; ZPO §§ 233 Fc, 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1

In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. April 2011 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 5.116 €

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