BGH, 19.10.2011 - I ZR 98/11 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gem. § 78b Abs. 1 ZPO i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: I ZR 98/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26849
Aktenzeichen: I ZR 98/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.06.2010 - AZ: 2a O 268/09

OLG Düsseldorf - 12.04.2011 - AZ: I-20 U 103/10

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 96 "Notanwalt"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte gemäß § 78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Streitwert: 50.000 €.

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