BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen Wortmarke "Post"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: I ZB 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34751
Aktenzeichen: I ZB 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 28.10.2010 - AZ: 26 W (pat) 29/06

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 28. Oktober 2010 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 200.000 € festgesetzt.

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