BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen Wortmarke "Post"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: I ZB 90/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34720
Aktenzeichen: I ZB 90/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 07.07.2010 - AZ: 26 W(pat) 25/06

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 271 "Wortmarke POST"

Mitt. 2012, 291 "POST"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 28. Oktober 2010 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 200.000 € festgesetzt.

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