BGH, 19.10.2011 - 4 StR 474/09 - Pauschalvergütung für einen Pflichtverteidiger bei besonders umfangreicher Vorbereitung auf die Revisionshauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: 4 StR 474/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26670
Aktenzeichen: 4 StR 474/09
 

Fundstelle:

HRA 2012, 20

Verfahrensgegenstand:

Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Oktober 2011
gemäß § 42 Abs. 1 RVG
beschlossen:

Tenor:

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin Leonore G. -S. aus Hamburg steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 600 Euro (i.W.: sechshundert Euro) zu.

Gründe

1

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 30. März 2010 war die Antragstellerin zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten F. für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).

2

In Übereinstimmung mit dem Vertreter der Bundeskasse hält der Senat eine Pauschvergütung in Höhe von 600 Euro für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat, die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft umfasste, hatte sich die Antragstellerin nicht nur mit mehreren umfangreichen Verfahrensrügen, sondern auch mit schwierigen sachlich-rechtlichen Fragen zu befassen. Es war daher eine besonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung erforderlich.

Ernemann
Roggenbuck
Franke
Bender
Quentin

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