BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11 - Strafschärfende Verwertung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Fahnenflucht in Bulgarien in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Vergewaltigung; Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung in einem in Deutschland geführten Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: 4 StR 425/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29152
Aktenzeichen: 4 StR 425/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 22.03.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 6

NStZ-RR 2012, 305-306

StRR 2012, 67

StV 2012, 149-150

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten Georgi B. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2011, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Einzel- und die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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