BGH, 19.10.2011 - 2 StR 344/11 - Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Nichtannahme einer Entschuldigung durch das Tatopfer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 2 StR 344/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28262
Aktenzeichen: 2 StR 344/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 11.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 46a Nr. 1 StGB

Fundstelle:

StV 2012, 150-151

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 46a Nr. 1 StGB setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein muss.

  2. 2.

    Dafür ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung.

  3. 3.

    Das Bemühen des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein, und das Opfer muss die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren.

  4. 4.

    Ein Vergleichabschluss zwischen Angeklagtem und Opfer kann diese Voraussetzungen selbst dann erfüllen, wenn das Opfer die Entschuldigung des Angeklagten nicht angenommen hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Staatsanwältin in der Verhandlung Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. März 2011 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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