BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11 - Sicherungsverwahrung wegen wiederholter Banküberfälle unter Drohung mit einer Scheinwaffe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 2 StR 305/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32191
Aktenzeichen: 2 StR 305/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 15.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

JuS 2011, 8

StV 2012, 213-214

Verfahrensgegenstand:

schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Anwendung des § 66 StGB sind aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als zu schützende Rechtsgüter das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung potenzieller Tatopfer von Bedeutung.

  2. 2.

    Die Gewichtung dieser Rechtsgüter durch das Bundesverfassungsgericht ist bei der strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Maßregelanordnung in der Übergangszeit zu beachten.

  3. 3.

    Danach reichen etwa Betäubungsmitteldelikte regelmäßig nicht als Maßregelanlass aus; andererseits genügen schwerer sexueller Missbrauch von Kindern oder Vergewaltigung.

  4. 4.

    Raubdelikte im Sinne des zwanzigsten Abschnitts des Strafgesetzbuchs können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung sein; das gilt aber nicht ausnahmslos.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. März 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit darin die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Die Maßregel entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

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