BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11 - Außerachtlassung von Ausführungen des Gerichts zur Möglichkeit der Abstandnahme zu der jeweils konkreten Tatausführung i.R.e. Ablehnung einer erheblichen schweren seelischen Abartigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 2 StR 172/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31617
Aktenzeichen: 2 StR 172/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 15.12.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation "erheblich" auf das Steuerungsvermögen im Sinne des § 21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff, über dessen Voraussetzungen das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausführungen des Sachverständigen zu entscheiden hat.

  2. 2.

    Die Beurteilung setzt eine Gesamtwürdigung des Gerichts voraus, die darauf einzugehen hat, ob der Täter motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbürger.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach

Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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