BGH, 19.10.2011 - 1 StR 369/11 - Anforderungen an die Ausführungen zu den Feststellungen eines Tatrichters zum konkreten Besitzwillen an kinderpornografischen Bildern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: 1 StR 369/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27734
Aktenzeichen: 1 StR 369/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 14.03.2011

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte durch das angefochtene Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. März 2011 wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist.

    Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. März 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen zwei Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, gemäß §§ 460, 462 StPO zurückverwiesen.

      Die weitergehende Revision wird verworfen.

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